Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen gelten für den Erwerb der Softwarelizenzen euer-datev und euer-invoice sowie für IT-Einrichtungs- und Betreuungsdienstleistungen (insbesondere den „euer Einrichtungs-Service“ und optionale Wartungsverträge) zwischen dem Kunden und:

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ↗, die unsere Software oder Dienstleistungen für ihre gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit oder deren konkrete Aufnahme erwerben. Ein Erwerb für private Zwecke ist ausgeschlossen.

(3) Der „euer Einrichtungs-Service“ richtet sich ausschließlich an Unternehmer, die ihren Gewinn zulässigerweise durch Einnahmenüberschussrechnung (EÜR nach § 4 Abs. 3 EStG) ermitteln (Freiberufler, Solo-Selbstständige, Handwerker, Creator). Gesetzlich bilanzierungspflichtige Unternehmen (wie Kapitalgesellschaften: GmbH, UG) werden nicht bedient.

(4) Individuelle Abreden haben Vorrang. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen.

§ 2 Produkte und Leistungsumfang

(1) euer-datev: euer-datev ist ein lokal nutzbares Software-Add-on für das Open-Source-Programm >_euer. Die angebotene Lizenz schaltet den DATEV-kompatiblen Export von Buchungen und Belegen für das lizenzierte Steuerjahr (z. B. 2026) frei. Der Kunde erhält dafür einen individuell erzeugten Lizenzschlüssel. Vor einem Lizenzerwerb steht dem Kunden ein unentgeltlicher Evaluierungsmodus (Probeexport von bis zu 5 Buchungssätzen pro Export) zur reinen Funktions- und Kompatibilitätsprüfung zur Verfügung. Das Basisprogramm >_euer ist gesondert als quelloffene Software lizenziert.

(2) euer-invoice: euer-invoice ist ein lokal nutzbares Software-Werkzeug zur Erstellung, Verwaltung und technischen Prüfung elektronischer Rechnungen im Format XRechnung. Es kann eigenständig oder zusammen mit >_euer genutzt werden. Ohne Lizenz ist die Ausstellung auf drei Rechnungen je Kalendermonat begrenzt. Maßgeblich ist der Monat des Rechnungsdatums, gezählt je lokaler Rechnungsdatenbank. Entwürfe, Vorschauen, Prüfungen empfangener Rechnungen, Stornierungen und die Erfassung von Zahlungen sind ohne Lizenz uneingeschränkt nutzbar. Die als Einmalkauf angebotene Lizenz (euer-invoice Lifetime) hebt die Begrenzung für alle Rechnungsjahre auf, einschließlich 2027 und späterer Jahre. Es entstehen keine jährlichen Lizenzgebühren. Veröffentlichte Fehlerbehebungen und Formatanpassungen für den enthaltenen Funktionsumfang sind eingeschlossen; zusätzliche Module und gesonderte Services sind nicht Bestandteil dieser Lizenz. Der Kunde erhält dafür einen individuell erzeugten Lizenzschlüssel. Die technische Validierung prüft die Übereinstimmung mit dem Formatstandard XRechnung (EN 16931). Sie ersetzt nicht die Prüfung der inhaltlichen und steuerlichen Richtigkeit der Rechnungsangaben, die beim Kunden verbleibt. Die Anforderungen an Erzeugung, Versand und Aufbewahrung von Rechnungen erfüllt der Kunde in eigener Verantwortung.

(3) euer Einrichtungs-Service (IT-Einrichtungsdienstleistung gem. § 611 BGB): Gegenstand des Einrichtungs-Services ist die schlüsselfertige technische Installation und Konfiguration der Open-Source-Software >_euer, der lokalen SQLite-Datenbank und der Schnittstelle zu einem vom Kunden genutzten KI-Agenten sowie ein Praxistraining im Rahmen einer 1:1 Remote-Session (ca. 60–90 Minuten Screen-Share). Im Service enthalten sind eine Jahreslizenz für euer-datev für das vereinbarte Steuerjahr, die Einrichtung von euer-invoice einschließlich euer-invoice Lifetime-Lizenz für alle Rechnungsjahre sowie 30 Tage technischer Nachbetreuungs-Support per E-Mail oder Chat.

(4) Modulare Zusatzoptionen & Wartungsverträge: Bei Buchung des Cloud-VPS-Setups richtet der Anbieter einen dedizierten Server (z. B. Hetzner CX22 in Deutschland) auf den Namen oder die Infrastruktur des Kunden ein und konfiguriert den mobilen Zugriff (z. B. via Messenger). Bei Buchung eines monatlichen Wartungsvertrags übernimmt der Anbieter regelmäßige Sicherheitsupdates, Datenbankprüfungen und Anpassungen der Prompts/Modellparameter. Der Wartungsvertrag ist monatlich kündbar.

§ 3 Bestellung, Vorbehalt der Eignungsprüfung und Vertragsschluss

(1) Software-Lizenzen (euer-datev, euer-invoice): Die Produktdarstellung im Onlineshop ist eine Aufforderung zur Bestellung. Der Vertrag kommt mit Abschluss des Stripe-Checkouts und anschließender Bereitstellung des Lizenzschlüssels zustande.

(2) Einrichtungs-Service & Wartung: Die Darstellung des Einrichtungs-Services auf der Website stellt kein verbindliches Vertragsangebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Anfrage. Nach Eingang einer Anfrage prüft der Anbieter die technische und steuerliche Eignung der IT-Umgebung und der Geschäftsvorfälle des Kunden (Eignungsprüfung). Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Annahme der Anfrage ausdrücklich in Textform (z. B. durch Auftragsbestätigung oder Rechnungsstellung) bestätigt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Anfragen abzulehnen, insbesondere wenn die Buchhaltungsstruktur des Kunden nicht für eine EÜR-Automatisierung geeignet ist.

§ 4 Preise, Zahlung und Rechnung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Soweit anwendbar, wird die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG ↗ angewendet (kein Ausweis von Umsatzsteuer). Andernfalls verstehen sich angegebene Preise rein netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Software-Lizenzen werden unmittelbar über die im Checkout angebotenen Zahlungsmethoden bezahlt.

(3) Der Einrichtungs-Service und Wartungsverträge werden auf Rechnung abgerechnet. Rechnungsbeträge sind, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Laufende Entgelte externer Drittanbieter (z. B. Gebühren für KI-Modell-APIs oder Hetzner-Server-Hosting) sind nicht Bestandteil unserer Vergütung und werden vom Kunden direkt mit dem jeweiligen Drittanbieter abgerechnet.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) An der Software euer-datev erhält der Kunde nach vollständiger Zahlung ein einfaches, zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht für das erworbene Steuerjahr. Die Lizenz erlaubt die Verarbeitung der eigenen Buchungsdaten des Kunden. Eine Weitergabe an Dritte oder Nutzung für fremde Mandanten ist ohne gesonderte Vereinbarung unzulässig. Im Rahmen des unentgeltlichen Evaluierungsmodus wird dem Kunden ausschließlich das Recht eingeräumt, die Software mit bis zu 5 Buchungssätzen zur Prüfung der technischen Eignung lokal auszuführen.

(2) An der Software euer-invoice erhält der Kunde nach vollständiger Zahlung ein einfaches, zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht zur unbegrenzten Ausstellung von Rechnungen für alle Rechnungsjahre. Die Lizenz gilt für Rechnungen des Kunden im eigenen Namen. Eine Weitergabe an Dritte oder die Rechnungsstellung für fremde Unternehmen ist ohne gesonderte Vereinbarung unzulässig. Die Nutzung im Rahmen des Freikontingents ist unabhängig vom Erwerb einer Lizenz gestattet. Für mitgelieferte Drittkomponenten (insbesondere Mustangproject und KoSIT-Validator) gelten deren eigene Lizenzbedingungen.

(3) Das Basisprogramm >_euer unterliegt der offenen GNU Affero General Public License Version 3 (AGPL-3.0). Die Bedingungen dieser Open-Source-Lizenz bleiben hiervon unberührt.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt die für die Durchführung des Setups erforderliche IT-Umgebung (Rechner oder Server mit Internetzugang) bereit und nimmt am vereinbarten Remote-Termin teil.

(2) Der Kunde sorgt selbstständig für die Beschaffung und Finanzierung erforderlicher API-Schlüssel von KI-Modell-Anbietern sowie gegebenenfalls externer Hosting-Konten.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige Sicherungskopien seiner Datenbank und seiner Belegdateien zu erstellen.

(4) Bei Nutzung von euer-invoice ist der Kunde verpflichtet, die Rechnungsdatenbank gemeinsam mit dem zugehörigen Artefaktverzeichnis (ausgestellte Rechnungsdateien) regelmäßig zu sichern und die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten selbst zu erfüllen.

§ 7 Keine Steuer- oder Rechtsberatung (§ 5 StBerG)

(1) Unsere Leistungen im Rahmen des Softwareverkaufs sowie des Einrichtungs-Services und der Wartung sind reine technische IT-Dienstleistungen (§ 611 BGB). Wir erbringen ausdrücklich keine steuerliche, buchhalterische oder rechtliche Beratung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG).

(2) Der Anbieter nimmt keine steuerlichen Kontierungen vor und prüft Belege nicht auf ihre materielle Richtigkeit oder steuerliche Abzugsfähigkeit. Die Überprüfung, Plausibilisierung und finale Freigabe der vom KI-Agenten generierten Buchungsvorschläge, Kennziffern und Erklärungen obliegt ausschließlich der Eigenverantwortung des Kunden.

(3) euer-invoice gibt keine Empfehlung zur steuerlichen Behandlung eines Umsatzes. Die Auswahl von Steuersatz und Steuerbefreiung trifft der Kunde.

§ 8 Datenschutz & Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO)

(1) Bei der lokalen Nutzung verbleiben sämtliche Belege und Buchungsdaten ausschließlich auf den Systemen des Kunden.

(2) Soweit der Kunde ein Server-Setup (VPS) oder einen laufenden Wartungsvertrag beauftragt, bei dem der Anbieter administrativen Fernzugriff (z. B. via SSH) auf Systeme erhält, auf denen personenbezogene Daten des Kunden oder seiner Geschäftspartner verarbeitet werden, schließen die Parteien vor Beginn der Arbeiten eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Die Datenverarbeitung auf Kundenservern erfolgt dabei ausschließlich auf Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union (z. B. Hetzner Cloud Deutschland).

§ 9 Mängelrechte

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen bei Leistungsstörungen sowie bei Sach- und Rechtsmängeln. Eine kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gilt nur, soweit deren gesetzliche Voraussetzungen (§ 377 HGB ↗) vorliegen.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.